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   OLG Karlsruhe, 15.01.2014 - 1 Ws 269/13   

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https://dejure.org/2014,34017
OLG Karlsruhe, 15.01.2014 - 1 Ws 269/13 (https://dejure.org/2014,34017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 Ws 269/13 (https://dejure.org/2014,34017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 Ws 269/13 (https://dejure.org/2014,34017)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 386
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Daraus ergibt sich für das Strafverfahren das Gebot, dass ein Verfolgter im Rahmen der von der Verfahrensordnung des ausländischen Staates aufgestellten angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich nutzen können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen sowie deren Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, BVerfGE 140, 317-376, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 Ws 269/13 -, Rn. 19 m.w.n., juris).

    Ein Abwesenheitsurteil verstößt jedenfalls dann nicht gegen die völkerrechtlichen Mindeststandards, wenn sich der Verfolgte dem ausländischen Strafverfahren, von dem er Kenntnis hat, durch Flucht entzogen hat und in dem Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Verteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, MDR 1987, 466, 467; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 Ws 269/13 -, Rn. 19, juris).

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